Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Bedingungen und Konditionen

1. Anwendungsbereich und Definitionen

1. MellMed, Inhaber Sarhink Mella, mit Sitz in der Waldstraße 32, 53577 Neustadt (Wied) (nachfolgend “ANBIETER” genannt) betreibt unter www.MellMed.com einen Online-Marktplatz (nachfolgend “MARKETPLACE”), der Dritten (nachfolgend “HÄNDLER”) die Möglichkeit bietet, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung medizinische Geräte, Krankenhausausstattungen, Laborausstattungen und andere Produkte und Waren aus dem medizinischen Bereich über das Internet an registrierte Kunden (nachfolgend “KUNDEN”) zu verkaufen.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER für die Erbringung der Dienstleistungen, die der ANBIETER dem HÄNDLER im Hinblick auf die Möglichkeit der Nutzung des MARKETPLACE erbringt (im Folgenden kurz als “Dienstleistungen” bezeichnet).

3. Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an HÄNDLER, die als Unternehmer (§ 14 BGB) oder Kaufleute handeln. Mit dem Abschluss des Vertrages bestätigt der HÄNDLER dem ANBIETER, dass er die angebotenen Dienstleistungen ausschließlich zu einem gewerblichen oder geschäftlichen Zweck nutzt.

4. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der ANBIETER stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des HÄNDLERS vorbehaltlos Leistungen erbringt.

5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER (im Zusammenhang mit dem MARKETPLACE), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

6. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten bereits bei der ersten Nutzung der angebotenen Dienste, unabhängig davon, ob das gewählte Angebot für den HÄNDLER kostenpflichtig ist.
   
7. Soweit in den folgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies nur der Einfachheit halber, ohne dass damit ein Wert verbunden wäre.

2. Gegenstand der Dienstleistung

1. Nach Abschluss des Vertrages hat der HÄNDLER das Recht, den MARKTPLATZ DES ANBIETERS für die Zwecke des Vertrages als HÄNDLER gemäß den Nutzungsbedingungen zu nutzen und Waren und Produkte in eigenem Namen und auf eigene Rechnung zu verkaufen.

2. Gegenstand der Dienstleistung ist die Möglichkeit, Waren und Produkte über den MARKETPLACE in einem vorgegebenen Rahmen zu präsentieren und zu verkaufen.

3. Der Kaufvertrag zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN wird ausschließlich zwischen diesen beiden Parteien geschlossen. Der ANBIETER handelt weder als Agent noch als Handelsvertreter oder sonst als Absatzmittler, sondern lediglich als technischer Dienstleister.
   

3. Nutzungsvertrag; Registrierung

1. Um die Dienstleistungen des MARKTPLATZES nutzen zu können, muss sich der HÄNDLER registrieren.
   
2. Der ANBIETER entscheidet nach eigenem Ermessen, ob er das Angebot annimmt. Nach Bestätigung durch den ANBIETER kommt ein Vertrag zwischen dem HÄNDLER und dem ANBIETER zustande. Die Nichtzulassung zum MARKETPLACE bedarf keiner Rechtfertigung. Ein Anspruch auf Zulassung zum MARKETPLACE besteht nicht.

3. Im Rahmen der Registrierung muss der HÄNDLER ein persönliches Profil erstellen. Dabei verpflichtet sich der HÄNDLER, die geforderten Daten richtig und vollständig anzugeben, insbesondere eine gültige E-Mail-Adresse. Die vom HÄNDLER angegebene E-Mail-Adresse ist die Kontaktadresse zwischen dem ANBIETER und dem HÄNDLER.

4. Die Nutzung der Dienstleistungen des MARKTPLATZES durch den HÄNDLER ist nur in dem in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Umfang und unter den hier beschriebenen Bedingungen gestattet.
   

4. Nutzungsrechte

1. Der HÄNDLER gewährt dem ANBIETER das nicht ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, übertragbare und unbefristete Recht (einschließlich des Rechts, Unterlizenzen zu erteilen), die vom HÄNDLER eingestellten Inhalte zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu ändern oder anderweitig zu bearbeiten und zu nutzen. Insbesondere kann der ANBIETER Artikel und Inhalte des Händlers übersetzen oder auf mobilen Geräten anzeigbar machen und den Händler im Rahmen der Werbung für den MARKTPLATZ und seine Marken und/oder Produkte nennen. Ideen, Vorschläge und sonstiges Feedback des HÄNDLERS zum MARKTPLATZ können vom ANBIETER für eigene Zwecke verwendet werden, insbesondere für die Entwicklung und Verbesserung des MARKTPLATZES.

2. Der ANBIETER kann Funktionen anbieten, die die Produkte oder Dienstleistungen des HÄNDLERS bewerten und/oder anderen Nutzern ermöglichen, solche Bewertungen abzugeben. Der HÄNDLER erklärt sich damit einverstanden, dass der ANBIETER diese Bewertungen jederzeit öffentlich zugänglich macht. Der ANBIETER kann die Bewertungen nach eigenem Gutdünken verwenden. Der VERKÄUFER hat das Recht, nachweislich falsche Bewertungen löschen zu lassen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Verpflichtungen Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen.

5. Persönliche Verantwortung des HÄNDLERS

1. Der HÄNDLER nutzt den MARKTPLATZ in seinem eigenen Namen und unter seiner alleinigen Verantwortung. Verträge, die der HÄNDLER mit KUNDEN über den MARKETPLACE abschließt, bestehen ausschließlich zwischen dem HÄNDLER und dem jeweiligen KUNDEN. Der ANBIETER ist nicht Partei solcher Verträge oder sonstiger Rechtsverhältnisse, die zwischen dem HÄNDLER und dem KUNDEN oder einem Dritten entstehen. Der HÄNDLER hat eine entsprechende Klausel in die vom HÄNDLER für Transaktionen auf dem MARKETPLACE verwendeten Bedingungen aufzunehmen.

2. Der ANBIETER ist nicht verpflichtet, die KUNDEN des MARKTPLATZES zu überprüfen. Der ANBIETER haftet nicht für die Zahlungsfähigkeit eines Nutzers, die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Informationen, die dem ANBIETER von einem anderen Nutzer zur Verfügung gestellt werden, oder für sonstiges Verhalten.

6. Verpflichtungen des HÄNDLERS

1. Der MARKETPLACE bietet dem HÄNDLER eine Plattform, um Produkte anzubieten. Der HÄNDLER verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten und alles zu unterlassen, was den Ruf des ANBIETERS und/oder des MARKTPLATZES schädigen könnte. 6.2 Der HÄNDLER verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten und alles zu unterlassen, was dem Ruf des ANBIETERS und/oder des MARKTPLATZES schaden könnte.

2. Der HÄNDLER garantiert, dass er jederzeit über alle für seine Aktivitäten und Tätigkeiten auf dem MARKTPLATZ erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen verfügt. Er legt dem LEISTUNGSTRÄGER auf Verlangen einen entsprechenden Nachweis vor.

3. Der HÄNDLER stellt sicher, dass die Angaben zu seiner Person (z.B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Firmenname usw.) und zu seinen Produkten den vom ANBIETER geforderten Formaten und Spezifikationen sowie den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Normen entsprechen und jederzeit korrekt und vollständig sind. Der HÄNDLER hat sich als Verkäufer und als Adressat für Reklamationen oder Rücksendungen auszuweisen.

4. Der HÄNDLER gibt ausdrücklich das Land oder die Länder an, aus dem/denen seine Produkte versandt werden oder in dem/denen damit verbundene Dienstleistungen erbracht werden.

5. Der HÄNDLER stellt sicher, dass die von ihm angebotenen Produkte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere keine Marken-, Patent-, Urheber- und andere geistige Eigentumsrechte. Der HÄNDLER stellt sicher, dass durch die von ihm eingestellten Inhalte oder durch seine sonstigen Aktivitäten auf dem MARKETPLACE keine Rechte Dritter verletzt werden. Werden gegen den HÄNDLER im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit auf dem MARKETPLACE Ansprüche wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums geltend gemacht oder werden Bußgelder oder sonstige behördliche Sanktionen verhängt, so hat er den ANBIETER hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

6. Das Konto des HÄNDLERS ist im Prinzip nicht übertragbar.

7. Der HÄNDLER ist allein für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Die Einstellung des HÄNDLERS auf dem MARKETPLACE entbindet den HÄNDLER nicht von seinen gesetzlichen oder betrieblichen Aufzeichnungspflichten.

8. Der HÄNDLER nimmt zur Kenntnis, dass er vom ANBIETER im Falle eines Verstoßes gegen die hier festgelegten Bedingungen jederzeit vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen (“deaktiviert”) werden kann.

9. Der HÄNDLER ist verpflichtet, seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort, stets geheim zu halten und den unbefugten Zugriff Dritter auf sein Benutzerkonto durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Der HÄNDLER ist verpflichtet, den ANBIETER unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Zugangsdaten unbefugt verwendet werden könnten. Der HÄNDLER haftet für jeden Missbrauch des Benutzerkontos und/oder seiner Daten.
   
10. Der Händler darf sein Händlerkonto nur innerhalb der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Grenzen nutzen. Insbesondere hat er es zu unterlassen, sein Händlerkonto oder die von ihm eingestellten Produkte zu nutzen:

• verleumderisches, beleidigendes oder anderweitig illegales Material oder Informationen zur Verfügung stellen;
• andere Personen zu bedrohen oder zu belästigen oder die Rechte (einschließlich der Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
• Daten hochzuladen, die Viren enthalten;
• Software oder anderes urheberrechtlich geschütztes Material hochzuladen, es sei denn, der Händler ist im Besitz der Rechte daran oder verfügt über die erforderlichen Genehmigungen;
• E-Mails abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen
• Direktmarketing zu betreiben;
• Logins und persönliche Passwörter an Dritte weitergeben oder mit Dritten teilen;
• Kundendaten, die über das Händlerkonto generiert wurden, an Dritte weitergeben.

11. Der HÄNDLER stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen, Bußgeldern, Strafen, Schäden und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß des HÄNDLERS gegen die Vereinbarung (einschließlich der Nutzungsbedingungen) oder geltendes Recht oder anderweitig im Zusammenhang mit den Aktivitäten oder Transaktionen des HÄNDLERS auf dem Marktplatz ergeben.

7. Dienstbezüge
   
   1. Der ANBIETER erhält für die Zulassung und Teilnahme am Handel über den MARKTPLATZ eine Grundgebühr. Darüber hinaus erhält der ANBIETER einen transaktionsabhängigen Anteil an dem vom HÄNDLER über den MARKETPLACE generierten Umsatz. Die Einzelheiten sind in der Preisliste aufgeführt.

2. Alle Beträge verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
   
3. Die Zahlungsverpflichtung des LIEFERANTEN bleibt auch dann bestehen, wenn die Leistung aus einem vom LIEFERANTEN zu vertretenden Grund nicht erbracht werden kann. In diesem Fall muss sich der LEISTUNGSTRÄGER jedoch die ersparten bzw. nicht ersparten Aufwendungen anrechnen lassen.
   
4. Alle vom KUNDEN zu leistenden Zahlungen sind sofort nach Vertragsabschluss im Voraus fällig. Zahlungsanbieter sind Vorauskasse, Paypal oder Stripe. Der KUNDE erklärt sich damit einverstanden, die Rechnung auf elektronischem Wege zu erhalten.

5. Der HÄNDLER kann sein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur gegenüber gerichtlich festgestellten, unbestrittenen oder vom ANBIETER als bestehend anerkannten Forderungen geltend machen.

8. Zahlungsabwicklung in der Beziehung KUNDE / HÄNDLER

1. Der ANBIETER zieht die vom KUNDEN an den HÄNDLER zu zahlende Vergütung für die über den MARKETPLACE verkauften Produkte über ein Treuhandverhältnis von STRIPE ein und zahlt sie an den HÄNDLER, sobald der KUNDE die Richtigkeit der Lieferung bestätigt hat.

2. Im Übrigen wird auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von STRIPE verwiesen.
   

9. Bewertung des HÄNDLERS durch den KUNDEN

1. Der LIEFERANT kann von seinen KUNDEN und Dritten im Rahmen eines vom ANBIETER festgelegten Bewertungssystems bewertet werden. Der ANBIETER stellt zu diesem Zweck eine technische Lösung zur Verfügung, die bestimmte Kategorien enthält. Darüber hinaus hat der Bewerter die Möglichkeit, einen kurzen individuellen Kommentar zu seinem Kauf abzugeben. Dem HÄNDLER ist bekannt, dass diese Bewertungen vom ANBIETER auf dem Marktplatz öffentlich zugänglich gemacht werden. Er stimmt dem ausdrücklich zu.

2. Ziel der Bewertung ist es, dem KUNDEN die Möglichkeit zu geben, die Qualität zu überprüfen und somit das Qualitätsniveau und damit das Vertrauen in die Plattform zu erhöhen.

3. Der ANBIETER ist für den Inhalt der Bewertungen nicht verantwortlich und wird die Bewertungen vor der Veröffentlichung weder auf sachliche Richtigkeit noch auf ihre rechtliche Zulässigkeit prüfen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des ANBIETERS, die Bewertungen ständig zu überprüfen und den ANBIETER zu benachrichtigen, wenn z.B. beleidigende, verunglimpfende oder anderweitig offensichtlich rechtswidrige Bewertungen abgegeben wurden. In solchen Fällen sperrt der ANBIETER die Inhalte für den Abruf und veröffentlicht einen Hinweis, dass die Bewertung gesperrt werden musste.

10. Haftung für Schäden

1. Der ANBIETER haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Klauseln.

2. Der ANBIETER haftet nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des ANBIETERS oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der ANBIETER unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der KUNDE regelmäßig vertrauen darf.

3. Der ANBIETER übernimmt keine Haftung für unvorhergesehene Software-Fehlfunktionen aus der Sphäre Dritter oder technische “Bugs” oder Datenverluste, auf die der ANBIETER selbst keinen Einfluss hat. Der ANBIETER ist bestrebt, Störungen des Servers so schnell wie möglich zu beheben und Wartungsarbeiten sorgfältig auszuführen. Außerdem kann der ANBIETER dem KUNDEN keine ständige Erreichbarkeit des MARKTPLATZES garantieren.

4. Der KUNDE stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der Verletzung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gegen den ANBIETER geltend machen. In diesem Fall hat der KUNDE dem ANBIETER auch alle Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung zu erstatten.

11. Verantwortung für den Inhalt

11.1 Der HÄNDLER trägt die alleinige Verantwortung für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit, Rechtskonformität und Korrektheit der vom HÄNDLER eingestellten Inhalte.

11.2 Die Verantwortung des HÄNDLERS bezieht sich insbesondere, aber nicht ausschließlich, auf die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Pflichtangaben in der Produktwerbung (z.B. aus der Preisangabenverordnung) und die wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen.

11.3 Der HÄNDLER stellt den ANBIETER von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber dem ANBIETER wegen der Verletzung ihrer Rechte aufgrund der vom HÄNDLER eingestellten Inhalte oder Angebote geltend machen. Insbesondere stellt der ANBIETER den ANBIETER von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten auf der Grundlage des RVG) frei, es sei denn, der ANBIETER hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

12. Datenschutz, Vertraulichkeit

12.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt unter Beachtung des nationalen und europäischen Datenschutzrechts. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Erfüllung des Vertragsangebots erforderlich sind, beruht auf Art. 6 lit. b DS-GVO. Darüber hinaus findet eine Weiterverarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in den Fällen statt, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich eingewilligt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist und dies den Interessen des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, abrufbar unter WEBSITE.

12.2 Die Vertragspartner verpflichten sich, Informationen und Unterlagen aus dem Bereich des anderen Vertragspartners, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden und die nicht allgemein bekannt oder zugänglich sind, vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

13. Werbung

13.1 Der HÄNDLER hat das Recht, Anzeigen für den Kauf oder Verkauf von Geräten zu schalten, die seinem Konto und den von ihm angebotenen Produkten entsprechen. Wenn der HÄNDLER eine Anzeige schaltet, gewährt er dem ANBIETER gleichzeitig das Recht, diese Anzeige auf Plattformen Dritter weiterzuverbreiten.

13.2 Bei der Schaltung von Anzeigen ist der HÄNDLER verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Informationen über das betreffende Produkt zu geben. Durch das Einstellen von Informationen über das Gerät erkennt der Nutzer an, dass er das Recht hat, dieses Gerät zu verkaufen. Der Nutzer gewährleistet, dass die von ihm angebotenen Geräte frei von Ansprüchen Dritter sind.

13.3 Der HÄNDLER ist verpflichtet, alle in der Anzeige enthaltenen Informationen über die von ihm auf der Website eingestellten Geräte unabhängig zu überprüfen. Sollte sich herausstellen, dass die Informationen nicht der Wahrheit entsprechen, muss der HÄNDLER die Anzeige unverzüglich ändern.

13.4 Die Überschrift der Anzeige muss mit dem Text und der Art der Anzeige selbst übereinstimmen. In jeder Werbung für den Verkauf von Ausrüstungen muss der Nutzer den Hersteller und das Modell der Ausrüstung sowie den Preis in der entsprechenden Währung angeben.

13.5 Alle vom HÄNDLER hochgeladenen Fotos und Videos müssen mit dem Titel und dem Text der Anzeige und den Bedingungen des gewählten Kontos übereinstimmen. Durch das Hochladen von Fotos und Videos auf die Website erkennt der Nutzer an, dass er das Recht hat, die betreffenden Bilder und Videos zu verwenden, und dass er in keiner Weise die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt.

13.6 Im Zusammenhang mit der Schaltung von Anzeigen ist es dem HÄNDLER ausdrücklich untersagt:

• unwahre Informationen zu veröffentlichen, sowie Informationen zu veröffentlichen und Handlungen vorzunehmen, die das geltende Recht oder die Rechte Dritter verletzen;
• obszöne Begriffe verwenden;
• keine Handlungen vorzunehmen, die andere Nutzer in die Irre führen
• andere Informationen oder Aussagen negativer Art zu veröffentlichen. Der ANBIETER behält sich das Recht vor, die vom Nutzer verwendeten Formulierungen zu ändern und die Zulässigkeit ihrer Verwendung zu bestimmen;
• Die Anzeige kann vom ANBIETER vor und nach der Schaltung selektiv getestet werden.

13.7 Der ANBIETER hat das Recht,:

• die vom HÄNDLER zur Verfügung gestellten Informationen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verwenden;
• Korrekturen am Text der Anzeige des HANDELS vorzunehmen;
• Anzeigen in andere Bereiche des MARKETPLACE verschieben
• die auf dem MARKETPLACE eingestellten Anzeigen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu überwachen, einzustellen, zu entfernen, zu ändern, zu speichern oder anzuzeigen;
• Anzeigen auf dem MARKETPLACE zu löschen oder zu archivieren, wenn sie nicht mehr relevant sind, inhaltlich falsch sind oder Rechte Dritter verletzen;

14. Entfernung von Inhalten; Sperrung

14.1 Die Aufnahme oder Entfernung von HÄNDLERINHALTEN auf dem MARKETPLACE liegt im Ermessen des ANBIETERS. Insbesondere lehnt der ANBIETER die Einstellung von Inhalten der HÄNDLER ab oder entfernt eingestellte Inhalte, wenn diese nicht mit den sonstigen Bedingungen des ANBIETERS übereinstimmen.

14.2 Wird ein vom HÄNDLER eingestellter Inhalt vom ANBIETER oder einem Dritten beanstandet, ist der ANBIETER berechtigt, diesen Inhalt unverzüglich und ohne weitere Prüfung vom MARKTPLATZ zu entfernen, um eigene Rechtsnachteile zu vermeiden.

14.3 Der ANBIETER ist berechtigt, den Zugang des HÄNDLERS vorübergehend und unverzüglich zu sperren, wenn

• der HÄNDLER wiederholt gegen eine der anderen Bedingungen des ANBIETERS verstößt;
• der HÄNDLER wiederholt nicht innerhalb von zwei Werktagen auf Anfragen oder Beschwerden von KUNDEN reagiert,
• ein anderer Fall des Missbrauchs der Dienste vorliegt,
• ein außerordentlicher Grund für die Kündigung vorliegt.

15. Eigentumsrechte, Datenbank

15.1 Das gesamte Angebot des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (wie z.B. dem Urheberrecht) und ist durch den ANBIETER und/oder seine Lizenzgeber rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.

15.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung des ANBIETERS nicht veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Der KUNDE erhält ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrages befristetes Nutzungsrecht zur Vervielfältigung der Analyseergebnisse zum persönlichen Gebrauch (z.B. durch Ausdrucken, Kopieren). Eine kommerzielle Nutzung ohne vorherige Zustimmung des ANBIETERS ist in jedem Fall unzulässig.

15.3 Ein automatisierter Datenabruf durch Skripte, Bots, Crawler o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insbesondere Data Mining oder Datenextraktion) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte in sonstiger Weise ist nicht gestattet. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in diesem Zusammenhang bleibt ausdrücklich vorbehalten.

16. Recht auf Widerruf

Der ANBIETER schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ab, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

17. Allgemeine Bestimmungen

17.1 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Stuttgart. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Neustadt (Wied).

17.2 Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Dies gilt auch für jede Änderung dieser Bestimmung selbst.

17.3 Die etwaige Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der gewollten Regelung wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.

17.4 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigem Grund jederzeit zu ändern, es sei denn, die Änderung ist für den HÄNDLER unzumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder wesentliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des ANBIETERS. In diesem Fall hat der ANBIETER den HÄNDLER rechtzeitig zu informieren. Widerspricht der HÄNDLER den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Mitteilung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom HÄNDLER akzeptiert.

17.5 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung des MARKTPLATZES unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, gleich aus welchem Rechtsgrund, unter Ausschluss aller kollisionsrechtlichen Bestimmungen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen.

Status: 22. März 2022